Wahlprogramm der AfD Sachsen für die Landtagswahl Sachsen 2024​

Damit Sachsen Heimat bleibt

1. Familie und Demografie

1.1 Stabile Familien mit Kindern sind unsere Zukunft

Der demografische Wandel bedroht akut den Erhalt unseres Gemeinwesens. Wir beschränken uns aber nicht darauf, nur seine Folgen zu beklagen, sondern wollen seine Ursachen bekämpfen, vor allem den ideologiegetriebenen Wertewandel und die strukturelle Benachteiligung von Familien in unserer Gesellschaft, welche zu wenigen und einer späten Entscheidung für Kinder führen. Die meisten Familien in Sachsen leben ein traditionelles Familienmodell, eine stabile Partnerschaft von Mann und Frau, die darauf angelegt ist, für das geborgene Aufwachsen eigener oder angenommener Kinder ein Schutzraum zu sein. Dieses Familienmodell, zu demauch Trennungsfamilien gehören, bildet weit über 90 Prozent aller Familien ab und steht als Keimzelle der Gesellschaft und Grundlage unseres Staates zu Recht unter dem besonderen und unwandelbaren Schutz der Sächsischen Verfassung und des Grundgesetzes.
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2. Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien

2.1.1 Wissen statt Kompetenzen, Leistung statt Akademisierungswahn.
Die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends in den letzten Jahren sind alarmierend. Auch in Sachsen erreichen ca. 13 Prozent der Schüler nicht die Mindeststandards in Lesen, Zuhören, Rechtschreibung sowie Mathematik. Mit Einführung der neuen Lehrpläne 2019 wurde die Vermittlung von Lerninhalten zugunsten eines sogenannten „kompetenzorientierten“ Unterrichts zurückgedrängt, was zu einem weiteren, massiven Qualitätsverlust und mangelndem Urteilsvermögen der Schüler führt. Trotz einer ständigen Verbesserung der Abiturnoten ist die Studierfähigkeit vieler Abiturienten unzureichend, was sich an hohen Abbrecherquoten an den Hochschulen zeigt. Die Bildungsstandards der verschiedenen Schulformen müssen an den Anforderungen… WEITERLESEN

3. Gesundheitspolitik

3.1 Ärztliche Versorgung und Rettungsdienst
3.1.1 Sicherung der regionalen ärztlichen Versorgung
Eine umfassende und zeitnahe medizinische Versorgung zählt zu den Grunderwartungen der Menschen in Deutschland. Deren Gewährleistung wird durch Investitionsstaus, überbordende Bürokratie und ein unzulängliches Abrechnungssystem gefährdet. Wir setzen uns dafür ein, dass sich alle Beteiligten wieder umfänglich ihren originären Aufgaben bei der Pflege und Behandlung der Patienten widmen können. Im Mittelpunkt müssen die Bedürfnisse der Patienten stehen – nicht die Interessen großer Pharmakonzerne. WEITERLESEN

4. Wirtschafts- und Sozialpolitik

4.1 Mittelstand stärken und Gründergeist entfachen
Die AfD Sachsen sieht in einem gesunden Mittelstand, welcher in unserer Region die meisten Arbeitsplätze schafft, die Grundlage einer leistungsfähigen und erfolgreichen Wirtschaft. Der Mittelstand sind unsere Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe sowie das produzierende Gewerbe; diese sollten umfangreich unterstützt werden, um Sachsens Wirtschaft zum
Innovationsmotor Deutschlands zu entwickeln. Dazu gehört auch, den Gründergeist neu zu entfachen und Unternehmensgründungen zu vereinfachen und zu unterstützen. Hierzu müssen wir den Mittelstand wieder in die Lage versetzen, konkurrenzfähig zu sein, indem wir den Unternehmen einen markwirtschaftlichen Rahmen bieten. WEITERLESEN

5. Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz

5.1 Die Polizei sachlich, personell und finanziell besser ausstatten
Die sächsische Polizei muss an die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft angepasst werden. Dies bedeutet, Bewährtes zu erhalten und dennoch getroffene Entscheidungen immer wieder auf ihre Gültigkeit zu überprüfen. Unverrückbar ist der Grundsatz der Neutralität der Polizei bei dem konsequenten Vollzug der Gesetze. Gesellschaftliche Probleme dürfen nicht auf die Polizei abgewälzt werden. Eine Stigmatisierung und Vorverurteilung von Polizisten lehnen wir ab. Ein unabhängiger Polizeibeauftragter am Parlament soll die derzeitige Beschwerdestelle ablösen. Er soll gleichermaßen Ansprechpartner für Bürger und Polizeibedienstete sein und den Landtag über den Zustand der Polizei informieren. WEITERLESEN

6. Zuwanderung, Asyl, Staatsangehörigkeit

6.1 Massenzuwanderung ist keine Lösung – Rechtsmissbrauch beenden
Neben zahlreichen Flüchtlingen infolge militärischer Konflikte strömen erneut hunderttausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten und Afrika auch ohne Asylgrund in unser Land. Nicht nur die Aufnahmekapazitäten sind erschöpft; auch zeigt sich in immer mehr Lebensbereichen eine allgegenwärtige Überforderung: Kitas, Schulen, Wohnungen, Gesundheitsversorgung, Pflege, Sicherheit und Verwaltung. Die unkontrollierte Massenzuwanderung ist zu einer Gefahr für den sozialen Frieden in unserem Land, für unsere kulturelle Identität und unsere christlich-abendländische Werteordnung geworden. WEITERLESEN

7. Energie, Technik, Klima und Digitalisierung

Die AfD tritt für Technologieoffenheit und Marktwirtschaft ein. Sie wendet sich gegen die ideologisch begründete und inzwischen bereits im vollen Gange befindliche Deindustrialisierung Deutschlands. 7.1 Technologie Die derzeitige Energiepolitik fußt auf der in keinem einzigen wissenschaftlichen Test oder Experiment bewiesenen Hypothese, dass der Mensch mit seinen CO2-Emissionen das Klima beeinflusst. Die Folgen der Durchsetzung der „Klimaziele“ durch die Politik der Altparteien und deren gleichzeitigen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe und der Kernkraft sowie deren Konzentration auf sogenannte Erneuerbare Energieträger wie Windkraft und Solarenergie traten in den letzten drei Jahren immer offener zu Tage: WEITERLESEN

8. Landwirtschaft, Umwelt, Natur- und Tierschutz

8.1 Land- und Forstwirtschaft 8.1.1 Land- und Forstwirtschaft als tragende Säule des ländlichen Raumes erhalten Die heimische Land- und Forstwirtschaft ist durch nichts zu ersetzen und soll auch in Zukunft die tragende Säule zur Erhaltung unserer Kulturlandschaft sein. Die AfD will dem Erhalt der Acker- und Grünlandflächen sowie der Wälder für künftige Generationen mehr Bedeutung zukommen lassen. Wir werden die Rahmenbedingungen für die sächsische Landwirtschaft so gestalten, dass unsere Landwirte auch bei rückläufigen Agrarsubventionen der EU ihre Betriebe wirtschaftlich tragfähig weiterführen können. Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass landwirtschaftliche Betriebe mehr Planungssicherheit erhalten.  WEITERLESEN

9. Ländlicher Raum, Infrastruktur, Verkehr, Bauen und Wohnen

9.1 Ländlicher Raum Wir wollen der Entvölkerung und Entwertung der ländlichen Räume Sachsens wirksam entgegentreten. Hierzu unterstützen wir unter anderem Mittelstand und Handwerk, Land- und Forstwirtschaft, Schulstandorte und Kindertagesstätten, eine flächendeckende medizinische Grundversorgung, bezahlbare Pflegeeinrichtungen, wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten, den Internetausbau, eine bessere Verkehrsanbindung und die personelle Verstärkung von Polizeiund Rettungsdienststellen. Einzelheiten dazu sind den entsprechenden Kapiteln zu entnehmen. WEITERLESEN

10. Geld- und Währungspolitik

Die AfD in Sachsen setzt sich auch auf Landesebene für eine solide Geld- und Währungspolitik mit den ihr diesbezüglich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ein, z. B. über den Bundesrat und die entsprechenden parlamentarischen Gremien. Denn eine solide Geld- und Währungspolitik ist die Basis auch für die gedeihliche wirtschaftliche Weiterentwicklung und damit für den Wohlstand in Sachsen. Sie unterstützt die von der AfD hierzu bereits in ihrem Grundsatzprogramm und aktuell im Europa-Wahlprogramm 2024 formulierten Maßnahmen und Ziele. Hierzu zählen insbesondere: WEITERLESEN

11. Finanzen und Steuern

Wir verfolgen eine nachhaltige Finanzpolitik, die auf eine Vermeidung von Neuverschuldung abzielt und so die Möglichkeit bietet, flexibel auf kommende Krisen reagieren zu können. Zugleich wollen wir die Bürger entlasten, wo dies möglich ist. 11.1 Spürbare Steuersenkungen Die Altparteien transformieren den gerechten Sozialstaat in einen ungerechten Transferstaat, wobei die immense Steuer- und Abgabenlast von fast der Hälfte des Einkommens bei gleichzeitig hohen Bürgergeldzahlungen zusehends die Arbeitsmoral untergräbt. Die AfD ist die einzige Partei, die alle Steuerzahler und Leistungsträger spürbar entlasten will. WEITERLESEN
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