4. Wirtschafts- und Sozialpolitik
Damit Sachsen Heimat bleibt
4.1 Mittelstand stärken und Gründergeist entfachen
Die AfD Sachsen sieht in einem gesunden Mittelstand, welcher in unserer Region die meisten Arbeitsplätze schafft, die Grundlage einer leistungsfähigen und erfolgreichen Wirtschaft. Der Mittelstand sind unsere Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe sowie das produzierende Gewerbe; diese sollten umfangreich unterstützt werden, um Sachsens Wirtschaft zum Innovationsmotor Deutschlands zu entwickeln. Dazu gehört auch, den Gründergeist neu zu entfachen und Unternehmensgründungen zu vereinfachen und zu unterstützen. Hierzu müssen wir den Mittelstand wieder in die Lage versetzen, konkurrenzfähig zu sein, indem wir den Unternehmen einen markwirtschaftlichen Rahmen bieten. Zum Beispiel die
spürbare Absenkung der Energie- und Kraftstoffpreise, Beseitigung von bürokratischen Hindernissen, bessere Infrastruktur und weniger Vorschriften vonseiten des Staates. Durch Steuern subventionierte Leuchtturmprojekte am Standort Sachsen lehnen wir ab. Wir wollen mittelständische Unternehmen mit Know-how, also Fachwissen, unterstützen. Zudem wollen wir Gründerwettbewerbe mit Erfolgschancen begleiten und von der Idee bis zur Entwicklung ihres Konzeptes und deren Umsetzung gezielt mit Bürgschaften unterstützen. Zudem wollen wir Ausgründungen im Nebenerwerb und bestehende Gründerstipendien auf bis zu fünf Jahre ausbauen.
4.2 Stärkung des Handwerksmeisters – Qualität aus Sachsen
Die Senkung des Bildungs- und Ausbildungsniveaus, der Verzicht auf Meisterpflicht in vielen Branchen und die Abschaffung des deutschen Diploms haben die Marke „Made in Germany“ beschädigt. Wir fordern die vollständige Wiedereinführung der Meisterpflicht. Dies würde zu mehr Wettbewerbsgerechtigkeit und fairen Marktbedingungen führen und zudem das deutsche Handwerk und die Industrie stärken. Denn Qualität muss das Ziel sein – und dies bedarf einer guten Ausbildung, verbunden mit der Freude am Handwerks-, Dienstleistungs- und Industriegewerbe. Es sollen berufliche Ausbildungszentren verstärkt in den Landkreisen entstehen, um den ländlichen Raum zu stützen und einer Abwanderung junger Menschen entgegenzuwirken.
4.3 Sachsen für Sachsen
Bei öffentlichen Ausschreibungen sollen vorrangig regionale Besonderheiten Berücksichtigung finden, denn auf diese Weise werden lokale Arbeitsplätze gesichert. Sächsische Unternehmen bieten der Bevölkerung Arbeit und somit eine gesicherte Existenz – und damit einen Grund, in unserer Heimat zu bleiben. Nur durch eine prosperierende Wirtschaft kann unser Wohlstand gesichert werden. Ein Wirtschaftszweig ist das traditionsreiche sächsische Brauhandwerk. Um dieses zu unterstützen, treten wir für die Abschaffung der Biersteuer ein.
4.4 Schluss mit Sanktionspolitik
Aufgrund unserer geografischen Lage steht uns der mittel- und osteuropäische Raum nahe. Die Sanktionspolitik der Bundesregierung führt zum Wegfall wichtiger Märkte und Wirtschaftspartner. Die AfD fordert ein Ende der einseitigen Sanktionspolitik gegen Russland und andere Staaten. Wir wollen die Möglichkeit des uneingeschränkten Handels mit allen
Ländern offenhalten. Der Import von bezahlbaren Rohstoffen, welche wir im eigenen Land verarbeiten, sorgt für internationale Konkurrenzfähigkeit.
4.5 Sonderwirtschaftszonen
Die AfD will in grenznahen und industrieschwachen Regionen wie der Lausitz, dem Erzgebirge und dem Vogtland Sonderwirtschaftszonen einrichten. Durch Verbesserung der infrastrukturellen Bedingungen, verbunden mit vereinfachten Regulierungen und im Vorfeld gut ausgebildetem Fachpersonal werden diese Regionen wirtschaftlich profitieren – zum
Beispiel: Urlaubsgebiet Lausitz, Naherholung der Ballungsgebiete.
4.6 Abbau von Überregulierungen
Nahezu alle Unternehmen leiden unter einer Vielzahl von nationalen und zunehmend europäischen Vorschriften und Gesetzen, welche das freie Unternehmertum massiv beeinträchtigen. Besonders kleinere und mittlere Unternehmen sind davon stark betroffen. Die AfD wird überflüssige Vorschriften abschaffen, damit der Unternehmer als Unternehmer und nicht als Bürokrat tätig sein muss. Zwangsmitgliedschaften ohne Nutzen für das Unternehmen sehen wir kritisch.
4.7 Fachkräftesicherung
Es gilt zuerst, unsere eigenen Potentiale zu nutzen. Der politischen Vorstellung, den Bedarf an Fachkräften allein durch Zuwanderung abdecken zu können, stellen wir uns entschieden entgegen. Nur ein sehr geringer Teil der Zugewanderten hat eine berufliche Ausbildung, welche mit unseren Standards vergleichbar ist. Durch das Senken der Steuer- und Abgabenlast geben wir den Bürgern mehr finanzielle Freiheit zurück, Beschäftigung wird wieder lukrativer. Zudem werden Arbeitnehmer finanziell bessergestellt als Bürgergeldempfänger. Mit diesen Maßnahmen reduzieren wir auch die Abwanderung von qualifizierten Fachkräften. Der Akademisierungswahn ist zu stoppen; Attraktivitätskampagnen für das Handwerk sind zu
verstärken. Schulabbrecher sollen zielorientiert über einen beruflichen Weg einen Schulabschluss erlangen, um eine Chance zu erhalten, sich auf dem Arbeitsmarkt einzubringen. Arbeitslose und Bürgergeldempfänger müssen durch gezielte Bildungs- und Umschulungsmaßnahmen dem Arbeitsmarkt zugeführt werden, damit offene Arbeitsstellen besetzt werden. Die AfD wird die Stellen im Öffentlichen Dienst reduzieren, außer bei Polizisten und Lehrern.
4.8 Tourismus
Die AfD Sachsen steht sowohl für die Bewahrung der regionalen Wurzeln und lokalen Eigenarten der Sachsen als auch für die Gewährung von Gastfreundschaft für alle, die diese Wurzeln und Eigenarten kennenlernen wollen. Eine kluge und nachhaltige Tourismuspolitik erfüllt wirtschaftliche, soziale und ästhetische Erfordernisse und erhält gleichzeitig kulturelle Integrität, ökologische Prozesse sowie unsere Lebensgrundlagen. Die bestehenden Tourismuskonzepte werden wir weiterentwickeln. Das betrifft vor allem klassische Mittelstandsthemen wie Bürokratieabbau mit weniger Aufzeichnungspflichten und einer flexiblen Arbeitszeitverordnung, Fördermitteltransparenz und Verfahrensvereinfachung, Nachfolgeregelungen sowie Konzepte zur Fachkräftegewinnung. Wir wissen um den Zusammenhang von Ferienkultur, Reisekultur, Dienstleistungskultur und Regionalkultur und deren Bedeutung für den Tourismus: Je anziehender, authentischer und origineller, desto erfolgreicher.
Dabei drückt sich Erfolg nicht nur quantitativ in Übernachtungs- oder Umsatzzahlen aus, sondern auch qualitativ: im Image der oft ländlichen Zielregionen, in der Bewertung von Unterkünften und Verpflegung sowie in emotionalen Aspekten wie dem Erlebnis-, dem Wohlfühl- oder dem Attraktivitätsfaktor, die auf oft mehrhundertjährigen Traditionen beruhen. Die Potentiale der bestehenden Strukturen müssen gerade für Marketing und Marktforschung besser ausgeschöpft, auch Synergien zwischen haupt- und ehrenamtlichen Akteuren genutzt werden. Ein zusätzliches „Kompetenzzentrum für den sächsischen Tourismus“ lehnen wir ab. Die Erreichbarkeit touristischer Ziele in strukturschwachen Gegenden muss deutlich verbessert werden. Direktflüge zwischen unseren sächsischen Flughäfen und den Nachbarländern Polen und Tschechien würden zusätzlich zur Erhöhung der Touristenzahlen beitragen. Insbesondere die Montanregion Erzgebirge / Krušnohoří wollen wir unterstützen.
4.9 Ungeregelte Einwanderung stoppen – Sozialstaat erhalten
Durch die ungeregelte Masseneinwanderung kommen größtenteils Gering- und Unqualifizierte nach Deutschland, die auf absehbare Zeit nicht zum Beitrags- und Steueraufkommen beitragen werden. Aufgrund dieser Tatsache müssen diese Einwanderer sowohl jetzt als auch im Rentenalter alimentiert werden. Unser Sozialstaat kann das auf Dauer nicht leisten. Dies ruft Spannungen hervor und gefährdet den gesellschaftlichen Frieden. Die AfD setzt sich für den Erhalt unseres Sozialstaates ein.
4.10 Menschen mit Behinderungen nicht zu Bittstellern degradieren
Die AfD steht für eine ideologiefreie Behindertenpolitik, die rationalen Erwägungen folgt und von Vernunft geleitet ist. Der barrierefreie Zugang ist für Menschen mit Behinderungen ein entscheidender Aspekt dafür, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, ohne auf die Hilfe von anderen angewiesen zu sein. Der barrierefreie Zugang zu Behörden und die barrierefreie
Aufarbeitung von Informationen sowie von Anträgen und Formularen sind derzeit in vielen Fällen noch nicht möglich. Wir arbeiten daran, dass alle Behörden sowie behördlichen Vorgänge barrierefrei zugänglich sind. Die AfD will die erlittenen Nachteile Blinder, hochgradig Sehbehinderter, Gehörloser oder schwerstbehinderter Kinder durch die Zahlung eines angemessenen Nachteilsausgleiches kompensieren. Die derzeit gezahlten Beträge reichen nicht aus, die Nachteile so auszugleichen, dass eine gleichberechtigte Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben gewährleistet werden können.
Nach derzeitiger Rechtslage müssen Arbeitgeber mit mehr als 20 Mitarbeitern an wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen beschäftigen. Sachsen liegt dabei immer noch unter dem Bundesdurchschnitt. Das wollen wir ändern. Wir wollen die Potenziale schwerbehinderter Menschen heben und zusammen mit den Unternehmen und den zuständigen Sozialversicherungsträgern Maßnahmen ergreifen, welche die Beschäftigungsquote Schwerbehinderter zielgenau steigert. Wir wollen nicht, dass Betriebe zu Kasse gebeten werden, wenn sie die Quote nicht erfüllen. Wir wollen durch Steuererleichterungen und andere Maßnahmen den Anreiz erhöhen, schwerbehinderte Menschen einzustellen. Darüber hinaus wollen wir beispielsweise, dass mehr Menschen die Gebärdensprache erlernen bzw. eine Gebärdensprachausbildung absolvieren, um dem Engpass an Gebärdensprachdolmetschern entgegenzuwirken. Hierfür möchten wir ein GebärdensprachFörderprogramm auflegen. Zudem beabsichtigen wir, dass – in einem Pilotprojekt an noch zu bestimmenden Allgemeinbildenden Schulen – Gebärdensprache fakultativ angeboten wird.
4.11 Jugendarbeit und Ehrenamt
Bei allen ehrenamtlichen Projekten muss auf eine ideologiefreie Gestaltung geachtet werden. Wir lehnen eine Förderung extremistischer und islamistischer Vereine konsequent ab. Das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung (Demokratieerklärung) muss verbindliches Element bei der Ausreichung von Fördergeldern werden. Verstöße müssen
unweigerlich zur Rückforderung von Fördergeldern führen. Die AfD wird ehrenamtliches Engagement finanziell, räumlich und personell stärken und Konzepte zur Anerkennung und Wertschätzung (z. B. durch die Ehrenamtskarte) weiter ausbauen.
4.12 Kindergeld für im Ausland lebende Kinder reduzieren, Missbrauch stoppen
Nach Angaben der Bundesregierung wurden allein im Jahr 2023 rund 525,7 Mio. Euro Kindergeld für im Ausland lebende Kinder auf ausländische Konten gezahlt. Im Jahr 2015 waren es „lediglich“ 261 Mio. Euro. Diesem Trend stellen wir uns entgegen. Deshalb fordern wir, dass das Kindergeld an den vor Ort ausgezahlten Leistungen bemessen wird. Zudem muss Missbrauch durch effektive Maßnahmen verhindert werden.
4.13 Bürgergeld ist leistungsfeindlich und unsozial
Durch die Anhebung der Regelbedarfssätze und die weitgehende Außerkraftsetzung von Sanktionen bei Arbeitsverweigerung, wie sie mit der Einführung des „Bürgergeldes“ Einzug gehalten haben, ist die Zahl jener Personen massiv angestiegen, für die sich eine Erwerbstätigkeit gegenüber dem Bürgergeldbezug einfach nicht mehr lohnt und die daher – trotz potenzieller Erwerbsfähigkeit – dauerhaft Bürgergeld beziehen, statt einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Deshalb fordern wir beispielsweise die Anpassung der Regelbedarfssätze an die tatsächliche Preis- und Inflationsentwicklung sowie schärfere
Sanktionen für mitwirkungsunwillige Leistungsempfänger. Hinzu kommt, dass das Bürgergeld die Einwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme verstärkt und die Ausgaben für Bürgergeldempfänger aus der Ukraine und für sogenannte Asylbewerber exorbitant gestiegen sind. Das Bürgergeld ist mittlerweile zu einem Migrantengeld verkommen, deshalb bedarf es einer schnellen Änderung des Bürgergeldgesetzes. Wir setzen uns dafür ein, dass das Bürgergeld ausschließlich deutschen Staatsangehörigen und ihnen gleichgestellten Personen gewährt wird, die seit mindestens fünf Jahren ihren legalen Lebensmittelpunkt in Deutschland haben.
4.14 Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I verlängern
Ein Arbeitnehmer, der nach langen Jahren der Erwerbstätigkeit arbeitslos wird, hat im Regelfall nur Anspruch auf ein Jahr Arbeitslosengeld I, ältere Arbeitnehmer bis zu zwei Jahre. Anschließend erhalten sie Arbeitslosengeld II wie ein Arbeitsloser, der noch nie zuvor in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Dies stellt in unseren Augen eine Geringschätzung
der langjährigen Beitragszahler dar. Die AfD setzt sich für eine Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I in Abhängigkeit von der Dauer der Vorbeschäftigung ein.
4.15 Das Potenzial älterer Arbeitnehmer stärker nutzen
Anhand aktueller Zahlen ist festzustellen, dass die deutsche Gesellschaft altert. Trotz alledem sind negative Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und den Arbeitsmarkt nicht zwangsläufig, da sich unter den älteren einheimischen Bürgern sehr viele tatsächliche Fachkräfte befinden. Ältere Arbeitnehmer sind ein integraler Bestandteil des Arbeitsmarktes, ihnen sind seitens der Politik und Wirtschaft Wertschätzung und Anerkennung entgegenzubringen.
4.16. Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nach Kindererziehungszeiten verbessern
Kind und Karriere sind für viele derzeit noch zwei gegensätzliche Entscheidungsalternativen. Aus Angst vor beruflichen Nachteilen oder aus Gründen fehlender betrieblicher Möglichkeiten entscheiden sich viele hochqualifizierte Fachkräfte gegen ein Kind. Die AfD möchte Unternehmen motivieren, Wiedereingliederungsmöglichkeiten mit flexiblen Arbeitszeiten
nach Berufspausen wegen familiärer Betreuungsaufgaben zu schaffen. Dieses Anliegen werden wir politisch durch Steuererleichterung oder finanzielle Förderung für die Arbeitgeber begleiten.
4.17 Qualifikation hilft, Langzeitarbeitslosigkeit zu überwinden
Die heutigen Eingliederungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sind nicht auf die derzeitige Situation am Arbeitsmarkt abgestimmt. Daher kann trotz Millionen Arbeitsloser eine viel zu hohe Zahl von offenen Stellen nicht besetzt werden. Die AfD setzt sich für eine zielgerichtete Qualifikation geeigneter Arbeitsloser ein, die den tatsächlichen Arbeitsmarkterfordernissen
entspricht.
4.18 Gerechte Rente für ein würdevolles Leben
Die Armutsgefährdung von Rentnern wird über die nächsten Jahrzehnte weiter zunehmen und sich in Mitteldeutschland verdoppeln. Viele Rentner erhalten trotz langjähriger Berufstätigkeit nur eine Rente auf Grundsicherungsniveau oder darunter. Damit sind sie kaum bessergestellt als diejenigen, die grundlos nie gearbeitet haben. Zudem erhalten Bürger, die sich für Kinder entscheiden und somit für die Rentenzahler von morgen sorgen oder die Pflege ihrer Angehörigen übernehmen, keine oder eine viel zu geringe finanzielle Anerkennung vom Staat. Wir wollen diese Ungerechtigkeit beenden und sorgen deshalb dafür, dass
• das Rentenalter nicht weiter erhöht wird,
• Politiker in die gesetzliche, eine private oder berufsständische Versicherung einzahlen,
• Rentner durch Erhöhung des Grundfreibetrages steuerlich entlastet werden,
• Erziehungs- und Pflegezeiten bei der Rentenberechnung stärker berücksichtigt werden,
• die Angleichung der Renten zwischen Ost und West endlich umgesetzt wird,
• Rentenansprüche aus DDR-Zusatzversorgungssystemen vollends anerkannt werden
und die Benachteiligung geschiedener DDR-Frauen endlich ein Ende findet.