9. Ländlicher Raum, Infrastruktur, Verkehr, Bauen und Wohnen
Damit Sachsen Heimat bleibt
9.1 Ländlicher Raum
Wir wollen der Entvölkerung und Entwertung der ländlichen Räume Sachsens wirksam entgegentreten. Hierzu unterstützen wir unter anderem Mittelstand und Handwerk, Land- und Forstwirtschaft, Schulstandorte und Kindertagesstätten, eine flächendeckende medizinische Grundversorgung, bezahlbare Pflegeeinrichtungen, wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten, den Internetausbau, eine bessere Verkehrsanbindung und die personelle Verstärkung von Polizeiund Rettungsdienststellen. Einzelheiten dazu sind den entsprechenden Kapiteln zu entnehmen.
9.1.1 Sachsen sieht Land – die AfD gibt dem ländlichen Raum wieder neuen Schwung
Für die AfD ist die Wiederbelebung der lange vernachlässigten ländlichen Räume ein zentrales politisches Anliegen. Jedes sächsische Dorf und jede sächsische Kleinstadt sind uns genauso wichtig wie Leipzig oder Dresden. Ländliche Räume sind für die Hälfte unserer sächsischen Bevölkerung Heimat und attraktiver Wohn- und Erwerbsstandort. Sie beherbergen einen großen Teil unseres Natur- und Kulturerbes. Politisch verursachte Fehlentwicklungen haben zur Abwanderung insbesondere vieler junger Menschen und zur Konzentration auf die Städte geführt. Die AfD wird diesen Prozess bremsen und eine Politik für den ländlichen Raum betreiben. Wir streben eine räumliche Ausgewogenheit und stärkere Vernetzung zwischen Stadt und Land an, damit Sachsen insgesamt gedeiht. Mit der AfD werden die politischen Entscheidungen der Zukunft deutlich auf die Stärkung der ländlichen Räume und des Umlandes von Ballungszentren ausgerichtet sein.
9.1.2 Mehr Kompetenzen und Gestaltungsspielräume für die Kommunen
Ländliche Kommunen brauchen eine ihren Aufgaben entsprechende, angemessene Finanzausstattung und wieder größere Gestaltungsfreiräume. Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung durch eine Verbesserung der Finanzkraft der Landkreise und der ländlichen Kommunen stärken. Damit verbunden ist eine Wiederbelebung des grundgesetzlich verankerten Selbstverwaltungsund Selbstbestimmungsrechts der Kommunen. Der Freistaat Sachsen hat den Kommunen in der Vergangenheit zu viele zusätzliche Aufgaben ohne angemessenen Ausgleich aufgebürdet und so deren Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Die Kommunen müssen ihre Handlungsfähigkeit zurückerhalten, indem vor allem deren Finanzausstattung verbessert wird, um damit eigenständig in die Infrastruktur und andere Aufgaben investieren zu können. Unsere Kommunen dürfen bei Förderverfahren, ohne die momentan kaum eine Entwicklung angestoßen werden kann, nicht länger zu Bittstellern bei Ministerialbürokratie und EUInstitutionen degradiert werden. Der Fördervollzug ist konsequent zu entbürokratisieren.
9.1.3 Landesplanungsgesetz und Raumordnungsbericht Sachsen
Derzeit kann die Staatsregierung sich für den Raumordnungsbericht bestimmte Themen aussuchen. So werden unliebsame Entwicklungen ausgeblendet, wodurch der Öffentlichkeit ein einseitiges Bild vermittelt wird. Wir wollen im Sinne der Transparenz und der Teilhabe des Landtags das Landesplanungsgesetz in Bezug auf den Raumordnungsbericht sowie auf den Landesentwicklungsplan reformieren. Die oberste Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde soll Kraft Gesetz dem Landtag regelmäßig, mindestens jedoch einmal innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren, einen Raumordnungsbericht öffentlich vorlegen müssen. Dieser muss dann die raumbedeutsamen Entwicklungen in den Zuständigkeitsgebieten der Regionalen Planungsverbände, der Kreisfreien Städte und der Landkreise nach ihrer wirtschaftlichen Entwicklung sowie ihrer Haushalts-, Flächen- und Einwohnerentwicklung aufzeigen.
9.2 Wasserwege / Trinkwasserversorgung
Die AfD will die Gewässerstruktur von Flüssen und anderen Wasserwegen nicht mehr nur nach ihrer Abweichung von einem als natürlich angesehenen Zustand bewerten, sondern nach ihrer Eignung zum Verwendungszweck. Die AfD möchte in Zusammenarbeit mit den Talsperrenbetreibern sicherstellen, dass Trinkwasserversorgung, Umweltschutz und Hochwasserschutz zu jedem Zeitpunkt hinreichend abgesichert sind.
9.3 Entwässerung
Zunehmende Versiegelung von Grundflächen und direkte Einleitung von Regenwasser in Regenwasserspeicher oder Wasserwege führen zu sinkendem Grundwasserpegel, niedrigen Wasserständen in kleinen Gewässern und zunehmender Hochwassergefahr. Die AfD setzt auf einen verstärkten Ausbau der Versickerung nahe den versiegelten Flächen, insbesondere in Industriegebieten. Wir werden das Konzept „Schwammstadt“ unterstützen. Die AfD fördert den Erhalt und die Errichtung von Kleinkläranlagen.
9.4 Hochwasserschutz und Gewässerunterhaltung: Wir machen Sachsens Gewässer fit für die Zukunft
Wir stehen für einen effektiven Hochwasserschutz, indem wir ein sachgerechtes Hochwasserschutzkonzept sowohl für Gewässer I. Ordnung als auch für Gewässer II. Ordnung erarbeiten. Hierbei setzen wir vor allem auf den Bau und die Sanierung von Hochwasserrückhaltebecken sowie auf umfangreiche Deichsanierungen. Wir streben zudem einen Bürokratieabbau im Genehmigungsverfahren an. Wir gewährleisten eine hochwasserschutzgerechte Bewirtschaftung flussnaher Wiesen- sowie Deichflächen und reservieren Polderflächen, indem wir hierfür auskömmliche Ausgleichsleistungen anbieten. Unser Ziel ist weiterhin die Ertüchtigung sächsischer Fließgewässer im Einklang mit der Wasserrahmenrichtlinie. Wir unterstützen Sachsens Kommunen stärker bei der Finanzierung zur Unterhaltung von Gewässern II. Ordnung. Für Ortsfeuerwehren sollen zusätzliche Weiterbildungsangebote zum Umgang mit Hochwassersituationen geschaffen werden.
9.5 Gasnetz
Zur Sicherung der Versorgung der Bürger setzt die AfD auf den Bau eigener Gasspeicher in einer Größenordnung von mindestens 72 Stunden Verbrauch. Heute haben sächsische Bürger nur über zwei in Sachsen-Anhalt gelegene Speicher der VNG AG Zugriff auf Erdgas. Im Erdgasnetz sind Trennstellen zu anderen Bundesländern einzubauen.
9.6 Verkehrsnetze
Die Bereitstellung von sicheren, zuverlässigen und effektiven Verkehrsnetzen betrachtet die AfD als Bestandteil staatlicher Daseinsvorsorge. Die AfD steht für eine an den Bedürfnissen der Bürger und Wirtschaft orientierte Verkehrspolitik sowie für die Gleichberechtigung der Verkehrsmittel. Individuelle Mobilität muss bezahlbar bleiben.
Besonderes Augenmerk liegt auf dem ländlichen Raum. Dort soll die Infrastruktur ausgebaut werden. Konzepte wie der Ruf- oder Plusbus sind hierbei einzubeziehen. Technologieoffene Förderprogramme für kommunale Fahrzeuge speziell für den ländlichen Raum werden neu aufgelegt. Bei der Ertüchtigung von Verkehrswegen gilt es in erster Linie, den Substanzverlust – vor allem bei Staatsstraßen – aufzuhalten. Dabei müssen die erforderlichen Kapazitäten zur Bewältigung des ständig wachsenden europäischen Transitverkehrs geschaffen werden. Dazu wird die AfD die Planungs- und Genehmigungsprozesse in Zusammenarbeit mit Bauträgern und Planern erheblich beschleunigen. Die AfD will im Dialog mit Bürgern und Wirtschaft prüfen, ob Logistikzentren / multimodale Güterterminals an Haupt- und Mittelzentren sowie Landesgrenzen eingerichtet werden sollen. Wir wollen Bahnhöfe in ihrer zusätzlichen Funktion als Kultur-, Begegnungs- und Einkaufsstätten fördern. Daher werden wir ein Bahnhofserhaltungskonzept erstellen, um dringliche Maßnahmen zur Ertüchtigung und Sanierung von Bahnstationen (bspw. Bad Brambach und Bad Elster) strukturiert und prioritär in die Wege zu leiten. Durch Reaktivierung und Anpassung von Verkehrsinfrastruktur, z. B. des Güterverkehrsrings Leipzig, der Getreidelinie Freiberg – Riesa oder der Sachsen-Franken-Magistrale, verbessern wir die Verkehrssituation in Sachsen. Die zur Realisierung des Konzepts der Rollenden Landstraße benötigten Niederflurwaggons werden wir zur Förderung der Lausitz und Niederschlesiens bevorzugt in regionalen Unternehmen entwickeln und bauen. Im Rahmen des kommunalen Straßenbaus und der Erhaltung und Schaffung ausreichender Park- und Haltflächen sind Kommunen steuerlich zu entlasten. Eine generelle innerstädtische Tempobegrenzung auf 30 km/h lehnen wir ab, ebenso wie generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Bundesautobahnen. Die AfD unterstützt den Ausbau städtischer, aber auch ländlicher Radverkehrsnetze. Daher setzt sich die AfD vor allem für die Förderung geschützter, gut ausgebauter und vom motorisierten Individualverkehr getrennter Radwegenetze ein. Entlang von Bundes- und Staatsstraßen gilt die Berücksichtigung der Sicherheit der kleinsten Radfahrer – unserer Kinder – als Priorität bei der Einrichtung von Radwegen.
9.7 Vermögensbildung durch Wohneigentum Wohneigentum bedeutet Heimat.
Die eigenen vier Wände stehen für soziale Bindung, Wohlstand, Vermögensaufbau und inflationssichere Altersvorsorge. Den Erwerb von bezahlbarem Wohneigentum will die AfD stärker unterstützen, insbesondere durch die Einführung eines Sächsischen Baukindergelds und Familienförderung. Die AfD setzt sich konsequent für die Lockerung und Entschlackung von Bauvorschriften und gegen die drohende Enteignung durch immer neue Vorschriften und Steuern, wie etwa im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes, ein. Auf Bundesebene setzt sich die AfD Sachsen dafür ein, an Familienmitglieder vererbtes Wohneigentum von der Erbschaftsteuer bis zu deren kompletter Abschaffung auszunehmen. Die Umwidmung von Wirtschaftsgebäuden werden wir erleichtern und deren Sanierung zu Wohneigentum speziell im ländlichen Raum wieder fördern. Zur Verringerung des Druckes auf dem Wohnungsmarkt sollen Abschiebungen illegaler Migranten forciert werden – Abschiebung schafft Wohnraum. Die AfD setzt sich verstärkt für Genossenschaften und Betriebswohnungsbau ein.