8. Landwirtschaft, Umwelt, Natur- und Tierschutz

Damit Sachsen Heimat bleibt

8.1 Land- und Forstwirtschaft
8.1.1 Land- und Forstwirtschaft als tragende Säule des ländlichen Raumes erhalten
Die heimische Land- und Forstwirtschaft ist durch nichts zu ersetzen und soll auch in Zukunft die tragende Säule zur Erhaltung unserer Kulturlandschaft sein. Die AfD will dem Erhalt der Acker- und Grünlandflächen sowie der Wälder für künftige Generationen mehr Bedeutung zukommen lassen.
Wir werden die Rahmenbedingungen für die sächsische Landwirtschaft so gestalten, dass unsere Landwirte auch bei rückläufigen Agrarsubventionen der EU ihre Betriebe wirtschaftlich tragfähig weiterführen können. Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass landwirtschaftliche Betriebe mehr Planungssicherheit erhalten. Wir setzen auf eine steuerfreie Risikorücklage für Landwirte, Gärtner, aber auch Forstwirte. Wir wollen die Wertschätzung der gesamtgesellschaftlichen Leistungen unserer privaten und kommunalen Land-, Wald- und Teichbesitzer verbessern. Die Belastungen der Grundeigentümer müssen reduziert werden.

8.1.2 EU-Abhängigkeiten vermindern – Agrarpolitik renationalisieren
Ausgleichszahlungen für die Landwirtschaft müssen vorerst bestehen bleiben, da in einem freien globalen Wettbewerb sowohl die Produktion als auch der sächsische Bauernstand verschwinden würden. Der Umweg der Finanzierung über die EU ist umständlich, teuer und widerspricht dem Grundsatz der Subsidiarität.
Die AfD will die Zuständigkeit für die heimische Landwirtschaft wieder in nationale Hände legen. Landwirte anderer Staaten sollen nicht mit deutschem Steuergeld subventioniert werden. Eine Benachteiligung sächsischer Landwirtschaftsbetriebe lehnen wir strikt ab und setzen uns für den Ausbau der regionalen Verarbeitung und Veredlung der landwirtschaftlichen Erzeugung in Sachsen ein. Betriebe in benachteiligten Gebieten oder mit besonderem landschaftserhaltendem Charakter sind stärker zu fördern. Die immer komplizierteren Programme im Rahmen der Agrarförderung sind für viele Landwirte mittlerweile zu einem wachsenden Problem geworden. Die AfD will Agrarförderprogramme prüfen und mit dem Ziel eines möglichst geringen Bürokratieaufwandes überarbeiten. Hierbei soll sich Sachsen auch gegenüber Bund und EU für möglichst unkomplizierte Fördervorgaben stark machen. Die AfD wird dafür sorgen, dass Fördermittel an Land- und Forstwirte auch fortlaufende und pünktlich ausgezahlt werden. Bestehende Umweltförderprogramme sollen übersichtlicher sowie nach objektiven Zielkriterien gestaltet werden. Die AfD lehnt die EU-Düngemittelrichtlinie ab und setzt zur Sicherstellung der Gewässerreinheit auf die Kooperation mit den fachkompetenten Landwirten.

8.1.3 Bodenspekulation beenden – heimische Landwirtschaft stärken
Land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen des Freistaates Sachsen sollen nicht mehr verkauft, sondern langfristig an ortsansässige Land- und Forstwirte verpachtet werden. Wir sind gegen maßlose Spekulation und Zweckentfremdung landwirtschaftlicher Nutzflächen. Wir sind für den Schutz heimischer Landwirte vor orts- und branchenfremden Investoren. Dies soll jedoch ohne weitgehenden Bürokratieaufwuchs erfolgen.

8.1.4 Konventionellen und ökologischen Anbau nicht gegeneinander ausspielen
Es gibt einen Markt sowohl für landwirtschaftliche Produkte aus konventionellem als auch für solche aus ökologischem Anbau. Die Entwicklung des ökologischen Anbaus in seinen verschiedenen Formen neben der konventionellen Landwirtschaft stellt deshalb keinen Widerspruch, sondern eine sinnvolle Ergänzung der landwirtschaftlichen Produktionsformen dar. Die AfD fördert einen gesunden Wettbewerb der verschiedenen Produktionsformen, lehnt aber eine ideologische Zielquote für den Ökolandbau ab.

8.1.5 Unabhängige und qualifizierte Beratung für Landwirte und Gärtner
Bei der Einhaltung der in Deutschland strengen Zulassungs- und Anwendungsbestimmungen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln soll der Freistaat Sachsen wieder verstärkt eine fachliche Beratung für Landwirte und Gärtner anbieten. Der kontrollierte und integrierte Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist eine wichtige Voraussetzung für die Erzeugung von hochwertigen, umweltgerecht erzeugten und gesunden Nahrungsmitteln. Die AfD lehnt den Einsatz von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen aus derzeitiger Sicht ab. Das in Deutschland fachlich gerechtfertigte System der standortbezogenen Düngung nach dem Entzug der Pflanzen muss auch weiterhin Bestand haben. Starre Obergrenzen der EU für die Düngung sind abzulehnen, da sie hohen Erträgen und einem entsprechenden Qualitätsniveau beispielsweise beim Anbau von Nahrungsgetreide sowie Obst und Gemüse entgegenwirken.

8.1.6 Sachsen soll sich selbst ernähren können
Eine Verlagerung des Anbaus ins Ausland kann nicht im Interesse unserer Bürger liegen. Der Selbstversorgungsgrad in Sachsen bei Milch und Eiern sollte gehalten und bei Schlachtvieh ausgebaut werden. Denn nur in Deutschland selbst ist die artgerechte Tierhaltung ausreichend zu definieren und zu kontrollieren.
Die AfD fördert verbesserte Haltungsbedingungen der Nutztiere wie die Schweinehaltung auf Einstreu und die Laufstallhaltung für Milchrinder. Dies sollte derzeit jedoch auf der Ebene der gesamten Europäischen Union erfolgen, um unsere heimischen Landwirte nicht einseitig zu belasten. Die Weidetierhaltung wollen wir als wichtigen Bestandteil der Landschaftspflege sowie zur Erzeugung von hochwertigem Rind- und Schaffleisch effektiver fördern. Wir streben einen weitgehenden Einsatz von regional angebauten Futtermitteln an. Die Forschung zum und die Förderung des effizienteren Anbaus von Eiweißpflanzen wollen wir ausbauen. Bis auf den tiermedizinisch unbedingt notwendigen Einsatz soll auf Antibiotika verzichtet werden.

8.1.7 Kleintierhalter und Kleingärtner unterstützen
Wer in Garten und Kleintierstall frische Lebensmittel selbst erzeugt, dazu die genetische Vielfalt bei Pflanzen und Tieren erhält und außerdem einen wichtigen Beitrag für den Umweltschutz und unsere Kulturlandschaft erbringt, schafft für sich und andere ein bedeutendes Stück Lebensqualität. Die AfD will das Kleingartenwesens und die Kleintierzucht erhalten, da diese zum Erhalt alter Sorten und Nutztierrassen beitragen. Wir stehen für den Abbau der bürokratischen Hürden für die Kleintierzucht im ländlichen Raum, vor allem im Baurecht.
Wir fordern einen besseren Zugang zu veterinärmedizinischen Informationen für die Tierhalter. Auch Sachsens Kleingärtner sollen hinsichtlich des Bürokratieaufwandes entlastet werden. Kleingartenvereine sowie angehende Kleingärtner sollen vor allem im ländlichen Raum gestärkt werden.

8.1.8 Regionale Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse ausbauen
Die regionale Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Sachsen ist über die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten auszubauen. Marketing und Werbekampagnen für sächsische Produkte sind zu unterstützen. Die AfD will regionale Erzeugergemeinschaften zur Stärkung ihrer Marktposition beim Einkauf von Betriebsmitteln und bei der Vermarktung ihrer Produkte fördern.

8.1.9 Verbesserung der gesellschaftlichen Anerkennung der Landwirtschaft
Unseren Kindern soll in der Schule zukünftig wieder verstärkt die Bedeutung und Funktionsweise unserer heimischen Landwirtschaft vermittelt werden. Dazu gehört auch die Entwicklung eines Grundverständnisses für moderne landwirtschaftliche Produktionsweisen und für die Bedeutung der Landwirtschaft für die Erhaltung und Pflege unserer Kulturlandschaft. Über die Verbesserung der Akzeptanz der Land- und Forstwirtschaft kann auch die Attraktivität der land- und forstwirtschaftlichen Berufe wieder erhöht werden, denn momentan fehlt der qualifizierte Nachwuchs.

8.2 Tierschutz
8.2.1 Schluss mit qualvollen und unwürdigen Tiertransporten
Wir sorgen dafür, dass Tiertransporte auf dem Weg zur Schlachtung stets den nächstgelegenen Schlachthof ansteuern müssen. Wir fordern eine zeitliche Begrenzung der Tiertransporte innerhalb Deutschlands auf maximal fünf Stunden, zuzüglich zwei Stunden Ladezeit. Regionale Schlachthöfe, die den Anforderungen des Tierschutzes und der tierseuchenrechtlichen Bestimmungen gerecht werden, sind deshalb zu fördern. Die Tiertransporte, insbesondere im Transitbereich, sollen auf sächsischen Straßen stärker kontrolliert werden. Um die Landkreise zu entlasten, muss der Freistaat die Kosten der Kontrollen übernehmen. Die AfD will unwürdige Tiertransporte stoppen und bei Verstößen gegen den Tierschutz und tierseuchenrechtliche Bestimmungen härtere Sanktionen einführen.

8.2.2 Nur tierschutzgerechte Schlachtungen
Am generellen Verbot von Schächtungen wird festgehalten. In Sachsen sollen keine Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, auch nicht aus religiösen Gründen. Die AfD fordert die Aufnahme einer amtlichen Statistik (auf Bund- und Länderebene) zur Anzahl der in Deutschland geschächteten Tiere (legale sowie bekannte illegale Schächtungen). Zur Förderung regionaler Fleischerzeugung will die AfD dafür sorgen, dass die Gebühren für die amtliche Schlacht- und Fleischuntersuchung auf das Mindestniveau nach EU-Recht gesenkt werden. Weiterhin setzen wir uns für die erweiterte sowie vereinfachte Anwendung mobiler und teilmobiler tierschutzgerechter Schlachtmethoden für Nutztiere ein.

8.2.3 Tierheime in Sachsen unterstützen
Die AfD bekennt sich zu aktivem Tierschutz und fordert eine bessere finanzielle Ausstattung der sächsischen Tierheime. Wir streben einen Lohnkostenzuschuss von 25 Prozent für die in der Tierpflege und Tierversorgung tätigen Mitarbeiter der Tierschutzvereine an. Die AfD will die Mittel für Futter- und Tierarztkosten für Tierheime aufstocken sowie für die Einhaltung einheitlicher Mindeststandards bei der Tierunterbringung sorgen.

8.3 Naturschutz
8.3.1 Biologische Vielfalt schützen und entwickeln – Kulturlandschaften bewahren
Aus Sicht der AfD ist erfolgreicher Naturschutz auf eine naturnahe Nutzung unserer Kulturlandschaften und auf das Belassen ungenutzter Standorte angewiesen. Naturschutzleistungen land- und forstwirtschaftlicher Unternehmen sind fair und langfristig zu honorieren. Wesentliche Schwerpunkte des Naturschutzes sind die Erhaltung, Aufwertung und Neuanlage von Lebensräumen wildlebender Tiere und Pflanzen in Offenland, im Wald und in Gewässern, der Ausbau eines flächendeckenden Netzes naturnaher Lebensräume und der Artenschutz. Wir streben praktischen Erfolg durch Planungssicherheit an. Wir sorgen für ein unbürokratisches Förderangebot zugunsten von ergebnisorientierten Naturschutzmaßnahmen in Sachsen. Naturschutz braucht kompetentes Personal und leistungsfähige Strukturen. Privates Engagement und Kooperationen zwischen Vertretern von Naturschutz und Landnutzern müssen erhalten und wirksam gestärkt werden. Die AfD fördert die Weidetierhaltung, um sie wieder zum Kernanliegen des Naturschutzes auf Grünland zu machen. Wir wollen Wertschätzung durch Wissensvermittlung fördern. Fachbezogene Naturschutzberatung für Landnutzer, Umweltbildung und naturschutzbezogene Öffentlichkeitsarbeit werden besonders unterstützt. Eine ehrliche Diskussion über die Wirksamkeit und die Praxistauglichkeit des europäischen Schutzgebietssystems Natura 2000 in Sachsen ist notwendig.

8.3.2 Regulierung der Wolfsbestände zum Schutz von Menschen, Weidetieren und unserer Kulturlandschaft
In Sachsen ist der Wolf nicht mehr vom Aussterben bedroht. Deshalb fordert die AfD, dass der besondere Schutz des Wolfes durch den Anhang IV der FFH-Richtlinie der EU aufgehoben wird. Wir streben eine für unsere Kulturlandschaft verträgliche Populationsdichte des Wolfes an. Verluste von Weide- und Haustieren sowie Nachteile und Gefahren für Menschen auf dem Lande müssen ausgeschlossen werden. Wir stehen für mehr Transparenz über die Größe und das Wachstum des sächsischen Wolfsbestandes mit exakten Zahlen. Die AfD will das derzeitige Wolfsmanagement durch ein ganzheitliches Wildtiermanagement ersetzen, das allen Nutzern des ländlichen Raumes gerecht wird. Die Bevölkerung in den „Wolfsgebieten“, Landwirte, Nutztierhalter, betroffene Flächeneigentümer und -bewirtschafter sind stärker einzubinden. Wir wollen Wolfskerngebiete in besonders dünnbesiedelten Teilen des Landes festlegen, in denen die Wolfspopulationen durch ein Bestandsmonitoring zu überwachen ist. Hier werden zur Regulierung der Wolfsbestände Abschusspläne und Schonzeiten eingeführt. Direkte Weidetierverluste durch Wolfsrisse, Folgeschäden der Tierbestände sowie die Kosten der Neubeschaffung  von Weidetieren sind vollumfänglich und unbürokratisch zu erstatten.

8.3.3 Fischer und Angler unterstützen
Nicht trotz, sondern erst durch Teichwirte, Angler und Fischer entstand ein Großteil der Teiche und nur mit ihnen können diese artenreichen Lebensräume erhalten werden. Die gute fachliche Praxis bildet die Grundlage für gesunde Fischbestände, aktiven Gewässerschutz und beeinträchtigt die Naturschutz- und Umweltziele grundsätzlich nicht. Für die Verbesserung der Durchgängigkeit in Fließgewässern sowie für bessere Rahmenbedingungen bei der EMEFFörderung setzen wir uns ebenso ein, wie für die konsequente Anwendung der Ausnahmen zur Vergrämung und Entnahme von Fischprädatoren und dem Biber. Für vom Aussterben bedrohte Fischarten wie dem Lachs oder der Äsche wollen wir kormoranfreie Schutzkulissen einführe .

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