7. Energie, Technik, Klima und Digitalisierung
Damit Sachsen Heimat bleibt
Die AfD tritt für Technologieoffenheit und Marktwirtschaft ein. Sie wendet sich gegen die ideologisch begründete und inzwischen bereits im vollen Gange befindliche Deindustrialisierung Deutschlands.
7.1 Technologie
Die derzeitige Energiepolitik fußt auf der in keinem einzigen wissenschaftlichen Test oder Experiment bewiesenen Hypothese, dass der Mensch mit seinen CO2-Emissionen das Klima beeinflusst. Die Folgen der Durchsetzung der „Klimaziele“ durch die Politik der Altparteien und deren gleichzeitigen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe und der Kernkraft sowie deren Konzentration auf sogenannte Erneuerbare Energieträger wie Windkraft und Solarenergie traten in den letzten drei Jahren immer offener zu Tage:
• weltweite höchste Strompreise für Bürger und Unternehmen bei gleichzeitig abnehmender Energieversorgungssicherheit
• Abwanderung der Industrie und Verlust hochwertiger Arbeitsplätze in Sachsen
• zunehmender Wohlstandsverlust
• Wohnungsmangel durch exorbitant steigende Baukosten infolge der Verknappung und Verteuerung von Rohstoffen und Energie
• massive Schäden an Natur und Umwelt
• drohende Gesundheitsschäden der Bevölkerung
Diese große Transformation in sozialistischer Manier, wie sie im „Klimaschutzplan 2050“ vorgesehen ist, werden wir beenden und zu einer Energiepolitik zurückkehren, die eine stabile, preiswerte und sichere Energieversorgung gewährleistet.
7.2 Energiepolitik
7.2.1 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen
Grundforderung der AfD in der Energiepolitik ist die Abschaffung des Erneuerbare-EnergienGesetzes (EEG), in dem die Vorrangeinspeisung dieser Stromquellen – meist Windkraft und Solarenergie – verankert ist. Den Bestandsschutz der bestehenden Altverträge von Windkraftund Solarenergieanlagen werden wir über spezielle Regelungen gewährleisten. Deutschland hatte durch das EEG und die damit einhergehenden Steuern und Abgaben sowie durch die Energiepolitik der früheren Bundesregierungen bereits die höchsten Strompreise in Europa. Diese Entwicklung hat sich infolge der durch die Bundesregierung mitgetragenen Embargopolitik gegen die preiswerten russischen Rohstofflieferungen und der ohne Rücksicht auf die Folgen weiter betriebenen Politik des gleichzeitigen Ausstieges aus der Kohleverstromung und der Kernkraft noch einmal drastisch verschärft. Der gleichzeitige Ausstieg hat uns als Deutschland inzwischen vom einstigen Nettostromexporteur zum Nettostromimporteur gemacht und uns von ausländischen Stromerzeugern abhängig gemacht. Technisch ist der weitere Ausbau von „Erneuerbaren Energien“ nicht sinnvoll, weil es auf absehbare Zeit keine großtechnischen Speichermöglichkeiten mit ausreichendem Wirkungsgrad für die Energiemengen gibt, die zur Abpufferung des unkontrolliert schwankenden und von Naturereignissen abhängenden Energieangebotes von Wind- und Solarenergie notwendig sind. Die Energiedichte von Wind- und Solarenergie ist nicht ausreichend, um den Industriestandort Deutschland stabil mit Elektroenergie zu versorgen. Da auf der wissenschaftlich nicht belegten Behauptung eines durch menschliche CO2-Emissionen verursachten Klimawandels die gesamte Politik der „Erneuerbaren Energien“ aufbaut, entfällt generell jede Notwendigkeit, diese CO2-Emissionen über die gesetzliche Präferierung von Energieformen wie Wind- und Solarenergie zu Lasten der grundlast- und regelfähigen Energieformen Kernkraft sowie Kohle- und Gasverstromung zu reduzieren.
Die AfD Sachsen wird sich darum auf Bundesebene für die Abschaffung der Vorrangeinspeisung der sogenannten Erneuerbaren Energien einsetzen. Für Windkraftanlagen (WKA) werden wir aus Gründen des Umweltschutzes sowie des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung eine Regelung über den Mindestabstand der 10-fachen Höhe der WKA (10 HRegelung) zu Wohngebäuden einführen. Zusätzlich werden wir für Neuanlagen eine Vorschrift zur Bildung von Rückstellungen für deren vollständigen Rückbau einschließlich der Fundamente nach Ablauf der Betriebsdauer einführen, um die zukünftige Nutzbarkeit der Flächen zu gewährleisten.
Wir werden als zwingende Voraussetzung für die Errichtung von neuen Windkraft- und Solargroßanlagen, die in das Netz einspeisen, ab einer Nennleistung von WKA von 1 MW und ab einer Nennleistung von Solaranlagen von 100 kW die Installation einer Speicherkapazität vorschreiben, die eine Bereitstellung von Energie in Höhe der jeweiligen Nennleistung für die Dauer von mindestens sieben Tagen (durchschnittliche jährliche Zahl von Tagen mit windstiller europäischer Großwetterlage) gewährleistet. Die Errichtung von neuen Solaranlagen auf landwirtschaftlich nutzbaren Flächen werden wir verhindern, ebenso wie die Errichtung von WKA in Naturschutz- und Waldgebieten.
Das vorgezogene sächsische Ausbauziel von 2 Prozent der Fläche des Landes für die Nutzung von WKA bis 2027 machen wir rückgängig. Wir werden auf Bundesebene über den Bundesrat die Aufhebung des „Wind an Land“-Gesetzes betreiben.
Wir werden den sächsischen Staatswald effektiv vor WKA schützen.
7.2.2 Erhaltung von Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie
Die AfD Sachsen strebt die weitere Nutzung des einheimischen Primärenergieträgers Braunkohle zur Energiegewinnung als grundlast- und regelfähige Energiequelle an. Deutschland verfügt über die weltweit saubersten und effizientesten Kohlekraftwerke. Die Sicherung einer stabilen, preiswerten und sicheren Energieversorgung sowie der Arbeitsplätze in der regionalen Energiewirtschaft steht dabei im Vordergrund. Die Vorschläge der von Bundesregierung einberufenen Kohlekommission, in der kein einziger Energie- oder Netzfachmann saß, zum Ausstieg aus der Kohleverstromung sehen wir als untauglich an, Deutschland auch in Zukunft sicher und kostengünstig mit Strom zu versorgen und den Verlust von tausenden Industriearbeitsplätzen zu kompensieren. Die AfD Sachsen wird sich darum für die Rücknahme des Regierungsbeschlusses zum bereits begonnenen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038, den Weiterbetrieb der bestehenden Braunkohlekraftwerke in Sachsen sowie den Weiterbetrieb der Tagebaue um Leipzig und in der Lausitz einsetzen. Solange es keine konkurrenzfähigen und sowohl grundlast- als auch regelfähigen Alternativen zur Braunkohleverstromung gibt, sich diese Energiequelle rentiert und die Menschen in der Region mit dem Abbau der Braunkohle sowie der Erschließung neuer Tagebaue einverstanden sind, werden wir diese Energieform beibehalten.
Die positiven Erfahrungen bei der Renaturierung ausgekohlter Tagebaue und deren Umwandlung in Naherholungsgebiete sowie die damit einhergehende Aufwertung der Uferregionen wie im Beispiel des Berzdorfer Sees bestärken uns in diesem Beschluss.
Zusätzlich werden wir den Bau neuer Gaskraftwerke sowie Standorte und die technischen Möglichkeiten für den Bau neuer Kernkraftwerke in Sachsen prüfen. Gleichzeitig werden wir uns für die Reaktivierung der bestehenden Kernkraftwerke in Deutschland einzusetzen, wo dies technisch möglich ist. Unser Ziel ist die Wiederherstellung eines sinnvollen Energiemixes zur Gewährleistung bezahlbarer Energiepreise, bei dem die Grenzkosten von Energieanbietern mit niedrigen Herstellungskosten (z. B. Kernkraftwerke) (2,5 Ct/kWh inklusive Kosten für Endlagerung und Rückbau) den Strompreis bestimmen. Zur Sicherstellung der Stromversorgung will die AfD nicht nur alle Kraftwerke erhalten, sondern auch Netztrenner an den Grenzen des Bundeslandes im Höchstspannungsnetz aufbauen, da sich Sachsen im Falle eines Netzzusammenbruchs in anderen Regionen Deutschlands mit eigenen Kraftwerken selbst versorgen könnte. So werden wir in einer Strommangellage die sächsischen Bürger priorisieren und im Falle von übermäßiger Produktion volatiler Träger die eigenen Netze und die Netze der Nachbarländer schützen. Die AfD Sachsen wird sich auf Bundesebene für die ersatzlose Abschaffung von energieverteuernden Steuern und Abgaben wie der CO2-Steuer einsetzen, die aus ideologischen Motiven wie der „Klimawende“ und zur Umsetzung des EEG-Gesetzes eingeführt wurden. Sachsen ist durch die noch vorhandenen Erzeugerkapazitäten in Form von Braunkohle- und Gaskraftwerken, die den Eigenbedarf weit übersteigen, noch in der Lage, sich selbst mit Energie zu versorgen – im Unterschied zu Ländern wie Baden-Württemberg und Bayern, nachdem deren Kernkraftwerke vom Netz genommen wurden. Diese Energieautonomie gilt es aufrechtzuerhalten. Zusätzlich werden wir in Regierungsverantwortung alle Möglichkeiten prüfen, das Versorgungsgebiet von Sachsen effektiv gegen großflächige Netzausfälle abzusichern.
Wir werden einen sächsischen Lehrstuhl für die Forschung über die Auswirkungen von Windkraft- und Solaranlagen auf Klima und Natur anregen. Wir werden eine Abschätzung über den zusätzlichen Strombedarf durch die Umstellung eines
Großteils der Heiz- und Kälteanlage auf Luftwärmepumpen erstellen lassen, insbesondere bezüglich des Leistungsbedarfs bei niedrigen Außentemperaturen.
7.2.3 Gebäudeenergiegesetz
Die überzogenen Standards des Gebäudeenergiegesetzes bezüglich der Wärmedämmung verteuern den Bau und die Modernisierung von Wohngebäuden derart, dass weder Eigentümer noch Mieter mit durchschnittlichem Einkommen diese Mehrbelastung verkraften können. Sie verhindern damit wirtschaftlich sinnvolle energetische Sanierungen, die ohne diese Standards von den Eigentümern vorgenommen würden. Energieeinsparen – ja, aber nicht zum Schaden der Bausubstanz, der Wohneigentümer und Mieter. Der in der 2023 beschlossenen Fassung enthaltene Zwang zum Austausch funktionsfähiger Heizanlagen durch staatlich vorgeschriebene Heiztechnologien und deren Verwendung bei Wohnungsneubauten hat das Gebäudeenergiegesetz damit inzwischen zum Investitionshemmnis Nr. 1 der Wohnungswirtschaft gemacht. Die AfD lehnt staatliche Vorschriften zur Energieeinsparung, die zu einer finanziellen Belastung von Bürgern und Unternehmen führen und durch welche die damit beabsichtigte Energieeinsparung nicht annähernd kompensiert wird, als unverhältnismäßig und als staatlichen Dirigismus ab. Der Bauherr soll selbst entscheiden können, wo das Optimum zwischen Energieeinsparung und Investitionskosten liegt. Die AfD Sachsen tritt daher gegen jeden staatlichen Zwang beim Einsatz von Heiztechnologien ein und wird das 2023 beschlossene Gebäudeenergiegesetz sowie andere gleichgelagerte Gesetze nicht umsetzen.
7.2.4 Pumpspeicherkraftwerke erhalten
Pumpspeicherkraftwerke sind die effektivste Form für die kurz- und mittelfristige Speicherung von Energie zur Abpufferung von Spitzenbelastungen des Stromnetzes. Wegen ihrer Schwarzstartfähigkeit erhöhen sie zusätzlich die Sicherheit des Stromnetzes. Durch sinnvolle Steuer- und Abgabenpolitik können sie auch wirtschaftlich betrieben werden. Die AfD Sachsen wird aus diesem Grunde Pumpspeicherkraftwerke wie Niederwartha erhalten und ausbauen.
7.2.5 Für nationale Forschungspolitik
Europäische Subventionen sollen Forschungsprojekten zugutekommen und nicht der Energieerzeugung und dabei zu Lasten der Bevölkerung gehen wie im Rahmen des EEG. Die AfD tritt unabhängig von den EU-geförderten Forschungsthemen für eine nationale Forschungs- und Förderungspolitik sowohl in der Energieversorgung als auch in anderen relevanten Bereichen ein. In diesem Zusammenhang setzt sich die AfD für eine grundlagennahe Forschung zu neuen Energietechnologien und zu neuen, inhärent sicheren Reaktortechnologien wie dem Dual Fluid-Reaktor ein. Deutschland war bis vor wenigen Jahren weltweit führend in Anwendung und Grundlagenforschung auf diesem Gebiet. Ringsherum um Deutschland wie auch weltweit entstehen neue Kernkraftwerke und es wird an neuen Reaktortechnologien geforscht. Die deutschen Kernkraftwerke hatten bis zu ihrer rein politisch motivierten Stilllegung international betrachtet die höchsten Sicherheitsstandards, während wir in Deutschland auf die Standards in ausländischen Kraftwerken keinerlei Einfluss haben. Wir werden die sächsische Hochschul- und Universitätspolitik in diesem Sinne gestalten und die Mittel für die entsprechenden Lehrstühle und Forschungseinrichtungen zur Verfügung stellen.
7.3 Technologie
7.3.1 Weitere Nutzung des Verbrennungsmotors
Die AfD setzt sich für die weitere Nutzung und Entwicklung des Verbrennungsmotors ein, und zwar so lange, bis eine konkurrenzfähige Technologie verfügbar ist. Deutschlands KfzIndustrie war bislang führend bei der Technologie von Verbrennungsmotoren. Die KfzIndustrie ist einer der Schlüsselzweige der deutschen und sächsischen Wirtschaft und ein Garant für hunderttausende hochwertige Industriearbeitsplätze, für Wohlstand und technische Innovationen. Das darf unter keinen Umständen durch den derzeit von grünlinker Seite und deren EU-Protagonisten entfachten ideologischen Krieg gegen das Spurengas CO2, durch absurd überhöhte Grenzwerte und durch sinnlose Fahrverbote zerstört werden. Die AfD sieht die Elektromobilität gegenwärtig und in absehbarer Zeit als nicht geeignet an, den Massentransport von Gütern und Personen durch Kfz mit Verbrennungsantrieb zu ersetzen. Die Gründe dafür sind physikalischer, technischer und wirtschaftlicher Natur:
• die bei der rein batteriegestützten E-Mobilität gegenüber Benzin- und Dieseltreibstoffen um Größenordnungen zu geringe Energiedichte auch der modernsten Akkumulatoren, wobei letztere in ihrer Entwicklung durch physikalische Grenzen (elektrochemische Spannungsreihe) limitiert sind; Reichweite und Transportkapazität der Verbrennerantriebe bleiben konkurrenzlos
• der gegenüber Verbrennerantrieben viel zu geringe Wirkungsgrad bei der Nutzung von Wasserstoff in Brennstoffzellen, der gleichfalls durch physikalische Gesetzmäßigkeiten der Energiewandlung bedingt ist
• die technisch bedingten langen Ladezeiten der E-Mobile; damit verbunden ein um ein Mehrfaches höherer Bedarf an Stellflächen der E-Tankstellen
• die unausweichliche Überlastung der Netze beim gleichzeitigen Laden von Millionen von E-Mobilen – sollten die Pläne der Bundesregierung auch nur ansatzweise umgesetzt werden; damit verbunden der notwendige Ausbau von Stromtrassen sowie der Stromerzeugungskapazitäten für die Spitzenladezeiten, der jeden Rahmen der Wirtschaftlichkeit sprengen würde
• die verschärften Brandgefahren bei Unfällen und technischem Versagen von E-Mobilen (mehrere Städte haben aus diesen Gründen inzwischen ein Parkverbot für E-Mobile in Tiefgaragen angeordnet)
Die AfD Sachsen wird sich darum auf Bundes- und EU-Ebene gegen alle Verbote von Kfz mit Verbrennungsantrieben, gegen marktverzerrende Subventionen und gegen die derzeit zum Teil absurd überhöhten Grenzwerte der Kfz-Emissionen einsetzen. Wir werden nicht zulassen, dass klein- und mittelständische Unternehmen durch Fahrverbote für typgeprüfte Fahrzeuge geschädigt werden.
7.4 Digitalisierung
Die AfD Sachsen wird für die Erhaltung des Rechts von Bürgern auf ein analoges Leben außerhalb von digitalisierten Verwaltungs- und Alltagsabläufen eintreten, insbesondere für ältere Bürger. Die Überwachung und Kontrolle der Bürger mit digitalen Mitteln werden wir auf das zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus absolut notwendige Maß beschränken. Wir werden gesetzliche und institutionelle Garantien zur Verhinderung der anlasslosen Bespitzelung und Überwachung der Bürger einführen, insbesondere beim Umgang mit den Behörden. Die AfD wird in Sachsen den digitalen Euro als alleiniges Zahlungsmittel für öffentliche Dienstleistungen verhindern. Die Möglichkeit der Barein- und Barauszahlung werden wir erhalten. Wir werden gewährleisten, dass digitale Krankenakten nur zwischen den Ärzten ausgetauscht und nicht ohne Einwilligung der Bürger an Krankenkassen oder Pharmakonzerne abgegeben werden.