Wir verfolgen eine nachhaltige Finanzpolitik, die auf eine Vermeidung von Neuverschuldung abzielt und so die Möglichkeit bietet, flexibel auf kommende Krisen reagieren zu können. Zugleich wollen wir die Bürger entlasten, wo dies möglich ist.

11.1 Spürbare Steuersenkungen
Die Altparteien transformieren den gerechten Sozialstaat in einen ungerechten Transferstaat, wobei die immense Steuer- und Abgabenlast von fast der Hälfte des Einkommens bei gleichzeitig hohen Bürgergeldzahlungen zusehends die Arbeitsmoral untergräbt. Die AfD ist die einzige Partei, die alle Steuerzahler und Leistungsträger spürbar entlasten will.
Die Grunderwerbssteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie werden wir auf 1 Prozent beschränken. Wir werden eine Kompensation der kalten Progression im Bundesrat fordern, ebenso die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Wir sind gegen die CO2-Abgabe und einen CO2-Emmissionshandel. Wir stehen für die Senkung der Strom- und Energiesteuern, sowie die Senkung des kombinierten Unternehmenssteuersatzes (Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer). Einzelunternehmen und Personengesellschaften sollten nur entnommene Gewinne versteuern. Wir streben eine Gleichstellung mit den Kapitalgesellschaften an.

11.2 Haushalt auf Kernaufgaben reduzieren
Der Haushalt muss seriös aufgestellt und einmalige Effekte dürfen nicht als Wahlgeschenke verteilt werden. Wir werden den Personalaufwuchs bei den Behörden beenden und ihn – abgesehen von Polizei und Schulen – sozialverträglich abbauen. Starke Einsparpotenziale sehen wir vor allem im Bereich Asyl und Einwanderung sowie bei linken Ideologieprojekten wie der finanziellen Förderung von Vereinen und NGOs, welche unter dem Deckmantel des Begriffs „Zivilgesellschaft“ Ideologie betreiben, aber auch bei fragwürdigen Subventionen, allen voran im Bereich der Klimapolitik.

11.3 Bessere Finanzausstattung für Land und Kommunen
Unsere Kommunen müssen so aufgestellt werden, dass sie den großen, insbesondere finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahre gewachsen sind. In den vergangenen Jahren haben die Kommunen in Deutschland durch eine verfehlte Regierungspolitik immer neue Aufgaben übertragen bekommen, ohne dass die Zuweisungen kostendeckend erhöht
wurden. In Sachsen ist die Verschuldung des Freistaates deutlich niedriger als in den Kommunen. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die Länder und Kommunen (bürgernahe Ebenen) mit mehr Geld ausgestattet werden. Dazu heben wir die allgemeinen Schlüsselzuweisungen für ländliche Kommunen an und begrenzen den sogenannten Veredelungsfaktor bei der Verteilung der Landesmittel, der die großen Städte einseitig bevorzugt. Wir streben eine Dezentralisierung von Aufgaben, Zuständigkeiten und Entscheidungskompetenzen an. Die AfD will den Landesfinanzausgleich dahingehend reformieren, dass die Zuweisungen an ländliche Gemeinden nicht nur über die Einwohnerzahl, sondern auch über die zu unterhaltende Fläche sowie weitere besondere Kriterien bemessen werden. Durch die Erhöhung der Zuweisungen können die Kommunen auf höhere Steuern und Anliegerbeiträge verzichten und die Bürger damit entlasten. Der finanzielle Spielraum der Gemeinden ist dabei so auszuweiten, dass die verwaltungsaufwendige Grundsteuer abgeschafft werden kann. Die aktuelle Grundsteuerreform führt zu einer Mehrbelastung der Bürger, insbesondere im ländlichen Raum.

11.4 Abschaffung der Grunderwerbsteuer und Straßenbaubeiträge
In einer modernen, dynamischen und gleichzeitig alternden Gesellschaft ist es nicht sinnvoll, Wohnungswechsel der Bevölkerung durch steuerliche Belastungen zu behindern. Insbesondere in Zeiten von Wohnungsknappheit benachteiligt die Grunderwerbsteuer Arbeitnehmer, die berufsbedingt den Wohnort wechseln. Wir werden uns deshalb auf Bundesebene für die Abschaffung der Grunderwerbsteuer auf selbstgenutzten Wohnraum einsetzen. Des Weiteren werden wir die Straßenbaubeiträge in allen sächsischen Kommunen abschaffen.

11.5 Mehr Souveränität für Sachsen – Regionale Förderung braucht keinen Umweg über Brüssel
Die für die EU-Finanzierung ausgegebenen Mittel müssen von den insgesamt eingenommenen Steuern finanziert werden. Von der EU verwaltete Fördertöpfe verschlingen Unsummen an Verwaltungskosten und widersprechen dem Subsidiaritätsprinzip. Sächsische Kommunen leiden wie viele andere in Deutschland an einer dramatisch schlechten Finanzausstattung und hohen Schulden. Wir wollen, dass Gelder für regionale Förderung regional, mindestens aber national verwaltet werden. Verwaltungskosten sind dafür nicht auf die EU-Ebene auszulagern. Vergabeverfahren sind zu vereinfachen.

11.6 Strafbarkeit für Steuerverschwendung und Missmanagement
Während schon kleine Steuervergehen konsequent verfolgt werden, bleibt die Verschwendung von Steuermitteln in der Regel ohne Folgen. Es ist ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Entscheidungsträger mit der Übernahme einer Funktion auch eine persönliche Verantwortung übernehmen müssen. Wir werden Steuerverschwendung konsequenter aufdecken und ahnden.
Wir werden den Sächsischen Rechnungshof ermächtigen, Sanktionen zu verhängen. Hierzu soll neben den strafrechtlichen Verfahren auch eine Haftung ohne Amtshaftungsprivileg greifen. Für Bußgelder und Rückforderungen soll der Sächsische Rechnungshof die Verwaltungshoheit bekommen.

11.7 Abschaffung der Biersteuer
Wir werden eine Novellierung des Biersteuergesetzes (BierStG) durchsetzen, welche zum Ziel hat, die Steuer auf in Deutschland erzeugte Biere aufzuheben. Damit würden wir sächsische Brauereien um ca. 50 Millionen Euro entlasten. Dies wäre ein geeignetes Mittel zur Förderung der sächsischen Bierkultur und der hiesigen Brauereiunternehmen.

12. Europa
12.1 Diese „EU“ ist nicht Europa!
Die EU und die sie tragenden Eliten haben sich von der Ursprungsidee der Gründerväter einer Europäischen Gemeinschaft schon vor vielen Jahren verabschiedet. Sie höhlen in ihrem Streben nach einem EU-Superstaat die Souveränität der Nationalstaaten und der Regionen kontinuierlich aus. Von der Sanktionspolitik der EU ist Sachsen als Wirtschafts- und
Exportregion auf katastrophale Weise betroffen. Wir werden die Sanktionen gegen Russland beenden und dafür fruchtbare Handelsbeziehungen im europäisch-asiatischen Raum wiederbeleben und etablieren. Wir werden Sachsen prosperierend weiterentwickeln und in Zukunft vor einer zerstörerischen Klima- und Energiepolitik schützen, insbesondere vor dieser
übergriffigen und undemokratischen „EU“ mit ihrer Regelungswut.

12.2 Europa der Regionen
Sachsen kommt seit jeher eine Brückenfunktion im Herzen Europas zu. Unsere heutige Stärke liegt dabei auch im friedlichen Austausch und Zusammenleben mit unseren Nachbarn. Vom Austausch von echten Fachkräften in der Region Mitteleuropa profitiert nicht nur Sachsen allein, sondern auch unsere polnischen und tschechischen Nachbarn. Auf dem Gebiet des
kulturellen und wissenschaftlichen Austauschs wollen wir vorankommen. Die Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit in der Region, vom gemeinsamen Umweltschutz bis zur gegenseitigen Gesundheitsversorgung, werden wir gemeinsam mit unseren Nachbarn intensivieren.

12.3 Gemeinsame grenzüberschreitende Politik im modernen Europa
Die AfD strebt eine Reform des EU-Vergaberechts an. Ausschreibungen auf kommunaler bzw. nationaler Ebene sollten vorrangig an regionale bzw. nationale Anbieter vergeben werden können. Dafür sind die Schwellenwerte für die EU-Vergabe anzuheben und die Regelungen so weit zu flexibilisieren, dass bei der Auswahl der Anbieter nicht stets der günstigste aus dem
gesamten EU-Raum den Zuschlag erhalten muss. Wir wollen bei der Verwirklichung von Infrastrukturprojekten in der Region auf einvernehmlicher Basis mit unseren Nachbarn zusammenarbeiten und zum gegenseitigen
Nutzen beitragen. Die AfD Sachsen bekennt sich ausdrücklich zur Fürsorgepflicht gegenüber deutschen

Minderheiten in unseren Nachbarländern und wird deren Interessen nachdrücklich unterstützen. Dazu gehören insbesondere die Förderung des Sprachunterrichtes in deutschen Minderheitengebieten, die Förderung deutscher Schulen, Kindergärten, Zeitungen und Bibliotheken sowie der Austausch kultureller Angebote über die Grenzen hinweg. Das räumen wir im Gegenzug auch unseren Nachbarn ein. Wir setzen uns dafür ein, dass die europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen eingehalten wird.

12.4 Aus- und Ausbau von Verbindungsbüros
Der Freistaat Sachsen hat derzeit nur drei Verbindungsbüros in Europa, in Brüssel seit 1991, in Prag seit 2012 und in Breslau seit 2017. Diese Vertretungen arbeiten unabhängig von Botschaften, Konsulaten oder Büros halbstaatlicher Organisationen wie der Auslandshandelskammer (AHK) und haben sich bewährt. Sie dienen besonders als kulturelle sowie wissenschaftliche Begegnungszentren. Aus diesem Grund wollen wir diese sächsischen Verbindungsbüros mittelfristig um weitere Standorte erweitern, zum Beispiel Wien (zuständig für Mittel-Ost-Europa), Riga (zuständig für das Baltikum), Bozen (zuständig für den Alpenraum), Stockholm (zuständig für Skandinavien) und Hermannstadt oder Belgrad (zuständig für den Balkan).