Die AfD in Sachsen setzt sich auch auf Landesebene für eine solide Geld- und Währungspolitik mit den ihr diesbezüglich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ein, z. B. über den Bundesrat und die entsprechenden parlamentarischen Gremien. Denn eine solide Geld- und Währungspolitik ist die Basis auch für die gedeihliche wirtschaftliche Weiterentwicklung und damit für den Wohlstand in Sachsen. Sie unterstützt die von der AfD hierzu bereits in ihrem Grundsatzprogramm und aktuell im Europa-Wahlprogramm 2024 formulierten Maßnahmen und Ziele. Hierzu zählen insbesondere:
10.1 Beendigung der vertragswidrigen und planwirtschaftlichen Politik von EZB und EUKommission, keine Schuldenaufnahme durch die EU, Rettungskredite nur auf nationaler Ebene
Die EZB-Politik führt zur Zerstörung der Märkte für Staats- und Unternehmensanleihen. Die Manipulation der Anleihemärkte ist für die EZB seit 2015 das tägliche „Geschäftsmodell“. Sie hat inzwischen für fünf Billionen Euro staatliche und private Anleihen erworben. Diese suprastaatliche „Rettungspolitik” verletzt geltendes EU-Recht, darunter das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank und das Verbot der Haftung für Schulden anderer Mitgliedstaaten. Die EZB betreibt dabei zudem auch noch ideologische und verbotene Wirtschaftspolitik über billionenschwere zweckgebundene Garantien und Bürgschaften sowie über die beinahe bedingungslosen Aufkäufe von „grünen“ oder anderweitig politideologisch begebenen Anleihen. Dies stellt faktisch direkte Geldgeschenke an „notleidende“ Staaten dar – über eine gemeinschaftliche EU-Schuldenaufnahme („NextGenerationEU“-Fonds, „Ukraine“- Bonds“ etc.) oder Target2. All diese Maßnahmen sind illegal, da sie gegen die Verbote der monetären Staatsfinanzierung oder der gegenseitigen Haftungsübernahme verstoßen. Die EZB-Politik des Niedrigzinses und der Staatsanleihenkäufe ist inflations- bzw. preistreibend. Sie zerstört Unternehmenskalkulationen und langfristig die kapitalgedeckten Rentensysteme, Betriebsrenten, private Lebensversicherungen bis hin zu privaten Sparvermögen. Die Zinspolitik der EZB ist abgekoppelt von jeder realistischen Risikobetrachtung und führt dazu, dass nicht mehr wettbewerbsfähige Unternehmen als „Zombies“ im Markt verbleiben und den gesunden Unternehmen einen unfairen Wettbewerb liefern.

Die EU maßt sich heute vertragswidrig an, entgegen dem expliziten Wortlaut der EU-Verträge eigene Schulden aufzunehmen, was zu Lasten künftiger deutscher Generationen geht. Dabei werden die Mittel durch Neuverschuldung beschafft und anschließend von EU-Bürokraten über unzählige, zumeist ideologisch motivierte „Green Deal“-Projekte nach Gutsherrenart ausgegeben. Haftung und Tilgung verbleiben jedoch bei den Nationalstaaten. Die Mithaftung Deutschlands für diese von der EU aufgenommenen Kredite, die weitgehend den EuroKrisenländern zugutekommen, führt zwangsläufig zu einer Verschlechterung der Bonität Deutschlands.

Die AfD fordert eine Rückkehr zum Recht und zur Marktwirtschaft: Keine vertragswidrige Vergemeinschaftung der Schulden, Durchsetzung der vertraglichen Verbote der Staatsfinanzierung durch die EU, die sofortige Einstellung jeglicher Kreditaufnahme der EU, keine ideologische und zentralistische Geld- oder Wirtschaftspolitik, Rückkehr zu einer
Kapitalallokation über funktionierende Märkte. Verschuldung und Steuererhebung generell nur auf nationaler Ebene im Sinne des Subsidiaritätsprinzips! Damit Geld freisetzen für strikt nationale Wirtschafts- und Sozialprogramme mit klarem Fokus auf langfristige, nachhaltige Infrastrukturinvestitionen.

Die EZB hat ein Mandat nur für Geldpolitik – und keine Befugnisse für wirtschaftspolitische Programme zur Unterstützung ideologischer Politikziele.

10.2 Erhalt des Bargelds: Bargeld ist Freiheit und Schutz vor Enteignung und Totalüberwachung
Unser Bargeld ist in Gefahr. Mit Unterstützung von Bundesregierung, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank wird seine schleichende Abschaffung betrieben. Mit der Abschaffung des Bargelds würde die Rolle des Geldes als unantastbarer und gebührenfreier Wertspeicher eingeschränkt. Eine Abschaffung des Bargelds macht für den Krisenfall die Enteignung von Kontoinhabern möglich. Bargeld ist ein natürliches Bollwerk gegen eine weitere Absenkung der Zinsen bis in den negativen Bereich. Ein Bargeldverbot würde bedeuten, dass Zahlungsvorgänge nur noch elektronisch stattfinden können. Dies eröffnet Staat und Banken die totale Kontrolle über alle Geldströme und Wirtschaftsaktivitäten, über jede finanzielle Handlung der Bürger, sogar über deren Aufenthaltsorte. Aus dem gläsernen Bankkunden würde der gläserne Mensch – Vollüberwachung und Regulierung bis hinein in private, ja intime Lebensbereiche (chinesisches „social credit“-System). Mit einem freiheitlichen Rechtsstaat sind solche Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten nicht vereinbar. Darüber hinaus sind elektronische Systeme nicht ausfall- und manipulationssicher. Die AfD fordert den dauerhaften Erhalt der uneingeschränkten Bargeldnutzung als wichtiges bürgerliches Freiheitsrecht und seine Verankerung im Grundgesetz. Die AfD spricht sich gegen einen von der EZB zentral herausgegebenen digitalen Euro aus, der ein Einfallstor für die schleichende Abschaffung des Bargeldes wäre. Die Verfügbarkeit und die Wertaufbewahrungsfunktion des Bargeldes müssen erhalten bleiben. Die AfD stellt sich gegen eine Totalüberwachung und -steuerung aller finanziellen Handlungen durch regulatorisch oder faktisch verpflichtende elektronische Zahlungsvorgänge.

10.3 Keine deutsche Haftung für ausländische Banken, Mittelstandsfinanzierung stärken
Banken sind für das Funktionieren von Volkswirtschaften lebenswichtig. Mit der sogenannten Europäischen Bankenunion würden auch die bisher kommunal verankerten deutschen Sparkassen, Genossenschaftsbanken und die deutsche private Bankenwirtschaft der EUUmverteilung unterworfen. Das geplante europäische Einlagensicherungssystem wäre mit mehreren Billionen Euro der größte gemeinschaftliche Haftungstopf der EU. Durch diese Vergemeinschaftung würden deutsche Sparer und Bankkunden mit ihrem Einlagengeld für marode Banken in den Mittelmeerländern haften, die bereits heute gewaltige uneinbringliche Kreditforderungen in den Bilanzen haben. Riesige Ausfälle wären nur eine Frage der Zeit und würden direkt deutsche Haftungszahlungen auslösen! Dies wäre ein weiterer Schritt in die vertiefte Haftungs- und Transferunion, welche die AfD entschieden ablehnt.
Die AfD verlangt, dass die deutschen Banken etwaige Haftungen auf die nationale Ebene begrenzen und auch weiterhin eigene Haftungs- und Einlagensicherungs-Verbundlösungen schaffen können, die den unterschiedlichen Profilen der deutschen Bankengruppen Rechnung tragen.

Dies sind in Deutschland primär die ausschließlich regional tätigen und örtlich verankerten Sparkassen, Genossenschaftsbanken und regionalen Förderinstitute als historisch gewachsene wichtige Säulen des dreigliedrigen deutschen Bankensystems mit ihren seit Jahrzehnten eigenständigen soliden und bewährten bankengruppenspezifischen Institutssicherungs- und Haftungseinrichtungen. Diese bedürfen keiner Vergemeinschaftung. Die regionalen deutschen Förderbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind unverzichtbare Träger der örtlichen Kreditversorgung. Sie sichern die Finanzierung des regionalen Mittelstandes, der das Rückgrat der sozialen Marktwirtschaft und damit des Wohlstandes in unserem Lande und der sächsischen Wirtschaftskraft darstellt.

Wir treten dafür ein, die nationale Souveränität über die Banken- und Finanzdienstleistungen wiederherzustellen, die regionalen Banken und Finanzplätze zu erhalten und zu stärken; dieser Wirtschaftsbereich ist für ein reibungsloses Funktionieren unserer Volkswirtschaft und für Sachsen lebenswichtig.

Die AfD wendet sich gegen die europäische Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken und verlangt, die Haftung deutscher Banken und damit der deutschen Bürger und Sparer für andere EU-Banken weiterhin auszuschließen und die rein regional tätigen Banken (wie z. B. Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Deutschland) zu stärken.